Kooperation für Recht und Rechtsstaatlichkeit

CPG

Die Thammasat-Universität im thailändischen Bangkok, an deren Rechtsfakultät das German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy and Good Governance (CPG) angeschlossen ist. Das CPG ist eins von fünf Exzellenzzentren weltweit, das der DAAD aus Mitteln des Auswärtigen Amts (AA) fördert.

Das German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy and Good Governance (CPG) in Bangkok, Thailand, ist ein Leuchtturm der deutschen Rechtswissenschaft und vermittelt diese an Akademikerinnen und Akademikern sowie Institutionen in Südostasien und darüber hinaus. Auch für die internationale Diplomatie und die Einschätzung lokaler Krisensituationen leistet das CPG herausragende Dienste.

Ein hoher Anspruch stand schon am Anfang der Gründung des CPG im Jahr 2009: Es sollte langfristig zu stabilen, rechtsstaatlichen Politikverhältnissen in den südostasiatischen Ländern beitragen. Ein weiteres  Ziel ist es, „auf die Zivilgesellschaft einzuwirken”, so Außenminister Heiko Maas in seinem Grußwort zum zehnjährigen Bestehen der Exzellenzzentren. Unverzichtbare Maßnahmen des CPG sind in diesem Zusammenhang Beratungsleistungen zu den Themen Demokratie, Recht und Politik für staatliche und nichtstaatliche Institutionen sowie akademische Bildungsangebote und Workshops – sowohl für Studierende und Lehrende als auch zum Beispiel für Parlamentsabgeordnete.

Das German-Southeast Asian Center ist in Thailands Hauptstadt beheimatet, als Teil der Fakultät für Recht an der Thammasat-Universität Bangkok. Neben der thailändischen Universität sind auf deutscher Seite die Johann Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie die Universität Passau und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster an dem Projekt beteiligt.

Ansprechpartner für Rechtsfragen
„Unsere Arbeit wird hier gut aufgenommen und nicht nur von hiesigen Professorinnen und Professoren, sondern auch aus anderen Bereichen unterstützt”, sagt Dr. Henning Glaser, Direktor des CPG. Als Ansprechpartner und Auskunftsstelle bei Rechtsfragen hat sich das Zentrum in Politik, Wirtschaft und akademischen Fachkreisen etabliert. Die Anbindung an die Thammasat-Universität ist für Glaser von zentraler Bedeutung: „Dies ist Thailands wichtigste Rechtsfakultät. Viele der Studierenden hier besetzen später wichtige Positionen im politischen System und in der Justiz.” Die Menschenrechte stehen auf der Agenda des CPG in Thailand weit oben, sie bilden letztlich die Basis für die wissenschaftlichen Kooperationen und Aktivitäten des Zentrums in der Beratung, Lehre und Vernetzung mit verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren. Ein wichtiges und leider akutes Beispiel sind etwa auch Schulungen für die Polizei und Richterschaft zum Thema Kindesmissbrauch.

Die ASEAN-Konferenz in Thailand 2019, deren Mitausrichter das CPG war.

Im Zentrum politischer Ereignisse
Die Einzigartigkeit des Zentrums in der Region zeigt sich vor allem darin, dass es immer aktuelle politische Themen in die Arbeit einbezieht: Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler analysieren politische Ereignisse in Thailand und der Region und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur deutschen und internationalen Diplomatie.

Diese Ausrichtung des Instituts fiel insbesondere im vergangenen Jahr ins Gewicht, als die Thammasat-Universität selbst das Zentrum einer wichtigen politischen Entwicklung wurde: des Protests gegen die thailändische Monarchie. Ihrer geografischen Lage zwischen königlichem Tempel und dem großen Königspalast kam dabei schon fast eine Symbolwirkung zu. Inhaltlich ging und geht es bei den zunächst vor allem von Studierenden getragenen Protesten um eine Neudefinition der Rolle des Monarchen und der Monarchie insgesamt — „eine in ihrer Offenheit und Konkretheit bisher nicht dagewesene Forderung”, betont Glaser, die man in ihrer Grundsätzlichkeit in Deutschland allenfalls mit der „68er-Revolution” vergleichen könne.

Diese Ereignisse und Entwicklungen wurden und werden von den thailändischen sowie deutschen Expertinnen und Experten am CPG interpretiert und der deutschen Diplomatie als Analyse zur Verfügung gestellt. Eine solch verantwortungsvolle Aufgabe erfordert insbesondere von den deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern am CPG nicht nur ein exaktes Wissen über die Rechtslage, „sondern auch politische Expertise und Feingefühl im Umgang mit kontroversen Themen”, so Glaser.

Stabilitätsfaktor in der Region
Als professionelle Informationsquelle dient die wöchentlich erscheinende Zeitschrift „Asia in Review”, die vom CPG herausgegeben wird. Hier werden strategische Entwicklungen und wichtige rechtspolitische Ereignisse in Südostasien ebenso behandelt wie die Menschenrechtslage, internationale Beziehungen, Geopolitik sowie Sicherheits- und verteidigungspolitische Entscheidungen in der Region. Die Zeitschrift soll zusammen mit einer neuen Publikation des Zentrums, dem Titel „Europe in Review”, im kommenden Jahr zu einer breiten Onlineplattform mit Services und Datenbanken erweitert werden. „Europa und Asien wachsen mit jedem Monat enger zusammen”, sagt Glaser, der Bedarf an gegenseitigen Informationen sei hoch. Momentan arbeitet das CPG hart daran, diese beiden Großprojekte umzusetzen.

Seine direkte Verankerung in der Thammasat-Universität sowie die ausgeprägte Expertise und Vernetzung mit der lokalen Wissenschaft, mit Institutionen sowie Entscheidungsträgerinnen und -trägern hat das CPG zu einem Stabilitätsfaktor im Bereich des Öffentlichen Rechts im südostasiatischen Raum werden lassen.

Torben Dietrich (11. November 2021)

• Drucken
• als PDF